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Dechiffrieren: Kalifornische Wähler zur Änderung des Datenschutzgesetzes aufgefordert

Die kalifornischen Wähler stimmen an diesem Wahltag über Proposition 24 ab. Dabei geht es um die Ausweitung des bahnbrechenden Datenschutzgesetzes, das erst vor zwei Jahren verabschiedet wurde. Proposition 24, auch bekannt als California Privacy Rights Act von 2020, baut auf dem California Consumer Privacy Act von 2018 auf, der erst in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Die vorzeitige Stimmabgabe im Bundesstaat hat bereits begonnen.

Der CCPA schränkt die Art und Weise ein, wie Unternehmen personenbezogene Daten erfassen und diese monetarisieren können. Verbraucher haben das Recht zu erfahren, welche Informationen ein Unternehmen über sie erfasst hat, der Datenerfassung und dem Verkauf ihrer Daten zu widersprechen und die Löschung der Daten zu verlangen. Die Wähler werden über den CPRA abstimmen, der es Verbrauchern ermöglichen würde, Unternehmen die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu untersagen und Fehler in den erfassten Daten zu korrigieren.

Angesichts der Tatsache, dass die Durchsetzung des CCPA erst in diesem Sommer begann, ist es erstaunlich, dass bereits Versuche zur Gesetzesänderung im Gange sind. Ein Grund dafür ist, das kalifornische Datenschutzgesetz stärker an die DSGVO anzugleichen und so Teile der USA dem Schutz anzunähern, der für Europäer bereits durch die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union besteht. Obwohl der CCPA als das umfassendste Datenschutzgesetz der USA gilt, kritisieren Datenschützer, dass er nicht so robust ist wie die DSGVO. Die Idee ist, dass der CPRA das Gesetz um DSGVO-Elemente erweitert.

Das CPRA weise viele Nuancen im Datenschutzrecht auf, die im CCPA derzeit nicht enthalten seien, sagte Heather Federman, Vizepräsidentin für Datenschutz und Politik bei BigID. Es sei derzeit schwer vorherzusagen, wie sich die Datenschutzlandschaft verändern werde (oder nicht), wenn der Vorschlag angenommen und das CPRA Gesetz werde.