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CIO-Tauchen: Demokraten kontrollieren den Kongress. Wird 2021 das Jahr der Bundesdatenschutzgesetze sein?

Die Demokraten haben diese Woche ihre Kontrolle über die Exekutive und Legislative des Bundes gefestigt, nachdem zwei Demokraten die Stichwahlen zum Senat in Georgia gewonnen hatten. Der Machtwechsel schafft die Möglichkeit, dass ein Bundesdatenschutzgesetz den Kongress passiert, doch niemand hofft darauf.

Parteiische und überparteiliche Datenschutzvorschläge verstricken sich am häufigsten in den Differenzen zwischen dem Recht eines Bürgers, ein Unternehmen wegen Datenschutzverletzungen zu verklagen, und der Möglichkeit eines Bundesgesetzes, bestehende Landesgesetze außer Kraft zu setzen. Selbst mit einer demokratischen Mehrheit ist der Weg zu einem bundesweiten Datenschutzgesetz etwas trübe.